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Montag, 26.06.2023


Demonstrierende Neonazis

Erneute Zunahme von Rechtsextremismus, der mit Abstand die größte Gefahr in Deutschland darstellt

Verfassungsschutz stellt Bericht vor

Berlin (KNA) Mit insgesamt 35.452 Fällen hat die Zahl von Straftaten mit extremistischem Hintergrund laut Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Davon waren knapp 2.850 Gewalttaten, wie der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erläuterte.

Dabei würden die Extremisten immer jünger, sagte Haldenwang. "Viele sind weniger ideologisch festgelegt und basteln ihr Weltbild nach einem Baukastenprinzip mit Versatzstücken aus dem Internet zusammen." Zudem würden die Grenzen zwischen verschiedenen Bereichen "verschwimmen und sich Mischszenen bilden". Extremisten nutzten Krisen, um in der bürgerlichen Mitte Anschluss zu finden, und teilten dabei auch Verschwörungsmythen, Desinformation und Propaganda.

Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar. Gleichzeitig sei eine hohe Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus zu konstatieren. Deutschland bleibe zudem unmittelbares Ziel des islamistischen Terrorismus, sagte die Ministerin unter Verweis auf zwei in diesem Jahr verhinderte islamistische Anschläge in Castrop-Rauxel und in Hamburg. "Wir setzen unsere harte Gangart gegen Extremisten fort", betonte Faeser.
Zunahme von Angriffen auf Geflüchtete

Beim Rechtsextremismus mache ihr die Zunahme von Angriffen auf Geflüchtete große Sorgen. "Es ist abscheulich, Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen", so Faeser.

Laut Bericht stieg die Zahl der Rechtsextremisten 2022 auf 38.800 (gegenüber 33.900 im Vorjahr) mit einem Anteil von 14.000 Gewaltbereiten. Auch die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wuchs im Vorjahresvergleich auf rund 23.000. Die Zahl der Linksextremisten stieg ebenfalls um knapp 2.000 auf 36.500 Personen, wobei jeder Vierte als gewaltorientiert eingeschätzt wurde.

Beim Islamismus und islamistischen Terrorismus ging die Zahl mit 27.480 Personen kaum zurück. Das Bedrohungspotenzial gilt laut Bericht weiter als hoch.

Um fast vier Prozent stieg der Anteil der Personen im auslandsbezogenen Extremismus. Die größte Zahl an Delikten steht laut Bericht im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geht die Studie auch auf wachsende Gefahren für die Innere Sicherheit durch Spionage, Cyberoperationen und Einflussnahmeversuche ausländischer Nachrichtendienste ein, die hemmungsloser und ausgefeilter geworden seien.